
Mietendeckel weggeklagt
Im Februar 2020 trat in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Eine Normenkontrolle verlangt ein Viertel der Abgeordneten, das erreichten CDU und FDP nur gemeinsam. Auf den Weg gebracht habe ich die Klage gemeinsam mit Stefan Evers, damals Generalsekretär der Berliner CDU. Im April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig.

Zurück ins Abgeordnetenhaus
Angefangen habe ich 2001 in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf. 2006 zog ich erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. 2011 flog die FDP mit 1,8 Prozent aus dem Parlament. Fünf Jahre später führte ich sie als Spitzenkandidat mit 6,7 Prozent zurück ins Abgeordnetenhaus. Bis 2023 leitete ich die Fraktion, gehörte dem Ältestenrat an und war stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der FDP-Fraktionschefs. Mitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bin ich geblieben.

994.916 Stimmen für Tegel
Ende 2015 initiierte ich das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ für den Weiterbetrieb des Flughafens. Im Frühjahr 2017 lagen 204.263 gültige Unterschriften vor, 174.251 waren nötig. Beim Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens im September 2017 sprachen sich 56,4% der Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb von Tegel aus.

Keep calm and move to Berlin
Das Brexit-Referendum lag wenige Wochen zurück, als die Berliner FDP im Sommer 2016 in London auf unkonventionelle Weise um Gründer warb. Als Generalsekretär meiner Partei verantwortete ich den Wahlkampf. Die Aktion wurde mit dem Politikaward ausgezeichnet.

Wohnen am Rande des Feldes
Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb legte ich Ende 2019 ein Modell für 12.000 Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes vor – je ein Drittel durch Genossenschaften, landeseigene Wohnungsunternehmen und private Bauherren. Für einen neuen Volksentscheid beantragte ich beim damaligen Innensenator die amtliche Kostenschätzung. Im Oktober 2020 brachten wir mit der Initiative „Baut auf diese Stadt“, deren Vorsitzender ich war, ein Volksbegehren auf den Weg. 2023 nahm die Koalition aus CDU und SPD die Randbebauung in ihren Koalitionsvertrag auf.

Für Berlin und seine Menschen
2014 gründete ich gemeinsam mit Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland die Liberale Immobilienrunde. Bis heute gehöre ich ihrem Vorstand an.
Besonders am Herzen liegt mir der Wiederaufbau der 1938 verwüsteten Synagoge am Fraenkelufer. Seit 2019 engagiere ich mich dafür in einem überparteilichen Kuratorium unter dem Vorsitz von Raed Saleh, gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Friede Springer, Michael Müller und Ole von Beust.
Ich bin Beirat im Vorstand der Berliner Wirtschaftsgespräche, stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins des Victor-Klemperer-Kollegs an der Seite von Iris Spranger, Mitglied im Kuratorium der bbw Hochschule Berlin an der Seite von Natalie Kendzia und Botschafter des Vereins „Sport gegen Gewalt“.
