Statement: Senat zu zerrissen, um gemeinsames Statement zu Enteignungen abzugeben

„DW&Co enteignen“ ist wohl der tiefgreifendste Volksentscheid in der Geschichte unseres Landes. Die Enteignung ganzer Branchen hat es in unserem Land aus gutem Grund noch nie gegeben. Dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative hier eine klare Haltung haben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – nicht aber für die am Ende ihrer gemeinsamen Kräfte regierenden rot-rot-grünen Koalitionspartner. Der Berliner Senat ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Stellungnahme zu den geplanten Massenenteignungen vorzunehmen. Diese Sprachlosigkeit macht fassungslos. Dieses Nichtstun ist ein eklatanter Machtmissbrauch, denn so verhindert der Senat auch eine offizielle Stellungnahme des Abgeordnetenhauses. Im Herbst hat Berlin die Chance, diese organisierte Handlungsunfähigkeit durch ein Bündnis der Mitte auszutauschen, das in den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes handlungsfähig ist.