Statement: Eine neue Gründerzeit

Berlin büßt nicht erst seit der Corona-Krise an Wirtschaftskraft ein: So sind der nicht realisierte Google-Campus, der Wegzug der Fashion Week, die gescheiterte Bewerbung um die IAA oder der Wegzug des MDAX-Unternehmens auch das Resultat einer rot-rot-grünen Regierung, die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht als Partner begreift, sondern ihnen mit Misstrauen begegnet. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Berlin, sondern bedeutet auch ganz konkrete finanzielle Einbußen für die Stadt – durchaus ein Problem bei einer Koalition, die sich das ein oder andere ideologische Experiment erlaubt hat! Die Politik muss in Berlin endlich wieder zum verlässlichen Partner für Kreative, Unternehmer und alle Leistungsträger werden. Dazu gehört, dass Fördermaßnahmen wie der Kongressfonds nicht an ideologische Symbole geknüpft werden, sondern sich nach den Bedürfnissen der schuldlos in Not geratenen Unternehmen richten. Ein Vergabegesetz, das so kompliziert ist, dass sich kleine mittelständische Unternehmen erst gar nicht auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, legt den Berliner Unternehmen Bleiwesten an, statt den lokalen Wettbewerb zu fördern. Und es braucht endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit dem Land Brandenburg, denn nur wenn wir die Metropolregion endlich als solche Verstehen, können wir gezielt Innovationen fördern. Die Berlinerinnen und Berliner haben in der wechselhaften Geschichte dieser Stadt immer wieder gezeigt, dass sie sich aus eigener Kraft neu erfinden können. Geben wir ihnen endlich die Freiheit dazu.