Sondersitzung zu Holm?

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Personalie Holm einzuberufen, erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Die Personalie Holm ist zweifelsohne eine weitere politische und moralische Entgleisung des Rot-Rot-Grünen Senats und zeigt die fehlende Sensibilität für die deutsche Geschichte.

Auch die Freien Demokraten sind der Meinung, Andrej Holm ist als Staatssekretär nicht tragbar. Jedoch ist es gerade jetzt von enormer Wichtigkeit einen klaren Kopf zu behalten und nicht wie der Senat orientierungslos herumzuirren.

Auch die CDU-Fraktion scheint es bereits ordentlich durchgewirbelt zu haben, anders ist es nicht zu erklären, warum sie in bloßen Aktionismus verfällt und eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen möchte. Dieser kann an der Personalie Holm rein gar nichts ändern. Warum also die Strukturen des Parlaments zusätzlich belasten, wenn dies ein Fall für die Justiz ist, die nun hoffentlich endlich Ermittlungen wegen des Verdachts des Anstellungsbetrugs prüft.“