Sebastian Czaja zum Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses

tegel

Sebastian Czaja: “Mit ihrem Mehrheitsvotum im Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses haben sich die Abgeordneten der Koalition nicht nur als Mitwisser, sondern auch und vor allem als Komplizen der Verantwortlichen für das BER-Desaster entlarvt. Damit machen sie sich mitschuldig an dem, was insbesondere der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine rot-roten und rot-schwarzen Senate zu verantworten haben. Dass dennoch bisher niemand für die verschleuderten Milliarden zu Rechenschaft gezogen wird, werden die Wähler am 18. September entsprechend quittieren. Die FDP wir dafür Sorge tragen, dass die Verantwortlichen politisch wie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist Zeit, diese politische Vetternwirtschaft in Berlin zu beenden.“