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Parlamentarische Initiativen Wahlkreis


Eine der wichtigsten Aufgaben parlamentarischer Arbeit besteht darin, die politische Verantwortung der exekutiven Kräfte regelmäßig zu hinterfragen und ggf. neu auszurichten. Hierzu stehen den Abgeordneten Instrumentarien wie die kleine oder große Anfrage sowie die Möglichkeit zur Verfügung, Anträge über die Fraktion oder Gruppe einzubringen, welche beispielsweise über Abänderungen von bestehenden Gesetzen befinden können.

Um sich einen Überblick zu verschaffen, welche parlamentarischen Initiativen Sebastian Czaja für Marzahn-Hellersdorf aktuell und in den vergangenen Monaten begonnen hat, können Sie hier Näheres erfahren.

Die Initiativen sind aufgeteilt in:

Anträge Der Antrag ist das klassische Instrument des Abgeordnetenhauses, die Regierung (hier in Berlin der Senat) zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Das Gegenstück zum Antrag ist die sog. Vorlage...

Kleine Anfragen Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Kleinen Anfrage, die beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen....


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