Parlamentarische Initiativen Berlin
Eine der wichtigsten Aufgaben parlamentarischer Arbeit besteht darin, die politische Verantwortung der exekutiven Kräfte regelmäßig zu hinterfragen und ggf. neu auszurichten. Hierzu stehen den Abgeordneten Instrumentarien wie die kleine oder große Anfrage sowie die Möglichkeit zur Verfügung, Anträge über die Fraktion oder Gruppe einzubringen, welche beispielsweise über Abänderungen von bestehenden Gesetzen befinden können.
Um sich einen Überblick zu verschaffen, welche parlamentarischen Initiativen Sebastian Czaja auf Berliner Ebene aktuell und in den vergangenen Monaten begonnen hat, können Sie hier Näheres erfahren.
Die Initiativen sind aufgeteilt in:
Anträge
Der Antrag ist das klassische Instrument des Abgeordnetenhauses, die Regierung (hier in Berlin der Senat) zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Das Gegenstück zum Antrag ist die sog. Vorlage...
Kleine Anfragen
Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Kleinen Anfrage, die beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen....
Große Anfragen
Große Anfragen an den Senat müssen beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses schriftlich eingebracht werden. Sie müssen entweder namens einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeor...
Mündliche Anfragen
Mündliche Anfragen werden von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in der Fragestunde gestellt. Sie dürfen nur aus einer Hauptfrage und höchstens zwei Unterfragen bestehen; Sie müssen kurz gefasst s...
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