Anträge
Der Antrag ist das klassische Instrument des Abgeordnetenhauses, die Regierung (hier in Berlin der Senat) zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Das Gegenstück zum Antrag ist die sog. Vorlage, sozusagen ein "Antrag des Senats", welche in das Abgeordnetenhaus eingebracht wird.
Ein Antrag kann in den verschiedensten Formen eingebracht werden: Als "Änderungsantrag" zu einem anderen Antrag, als "Dringlicher Antrag" mit einer verkürzten Einreichungsfrist, als "Entschließungsantrag" zu einem Gegenstand der Tagesordnung des Plenums aus der Mitte des Abgeordnetenhauses oder als "Gesetzesantrag".
Anträge
| Titel / Inhalt | Drucksache | Bezugsmöglichkeit |
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| Besserer Verkehrsfluss entlang der B1/B5 | 16/0688 | Download als PDF [22 KB] |
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Planfeststellung für die tangentiale Verbindung Ost (TVO) – 2. Bauabschnitt – endlich einleiten! |
16/0685 | Download als PDF [25 KB] |
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