Anträge
Der Antrag ist das klassische Instrument des Abgeordnetenhauses, die Regierung (hier in Berlin der Senat) zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Das Gegenstück zum Antrag ist die sog. Vorlage, sozusagen ein "Antrag des Senats", welche in das Abgeordnetenhaus eingebracht wird.
Ein Antrag kann in den verschiedensten Formen eingebracht werden: Als "Änderungsantrag" zu einem anderen Antrag, als "Dringlicher Antrag" mit einer verkürzten Einreichungsfrist, als "Entschließungsantrag" zu einem Gegenstand der Tagesordnung des Plenums aus der Mitte des Abgeordnetenhauses oder als "Gesetzesantrag".
Anträge
| Titel / Inhalt | Drucksache | Bezugsmöglichkeit |
| BBI braucht ein Nachtflugverbot von 00.00 – 05.00 Uhr! | 16/4220 | Download als PDF [19 KB] |
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| Vorsorgender Gesundheitsschutz verbunden mit einer günstigen Schulentwicklung durch den Umzug der Poelchau- Oberschule aus dem asbestbelasteten Schulgebäude in ein Containerdorf | 16/4032 | Download als PDF [26 KB] |
| Verbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen - Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden! | 16/4007 | Download als PDF [36 KB] |
| Zurück auf den „goldenen Boden“ – Das Handwerk in Berlin stärken | 16/3943 | Download als PDF [29 KB] |
| Grundsteuerreform – kein teures Bürokratiemonster für Berlin! | 16/3898 | Download als PDF [25 KB] |
| Zuwendungschaos – Der Senat muss handeln statt Ausreden suchen! | 16/3866 | Download als PDF [25 KB] |
| Forderungsmanagement in Berlin einrichten | 16/3865 | Download als PDF [25 KB] |
| Schulaufsicht und ihre Aufgaben aufs Wesentliche reduzieren: Schulen von 12 regiona- len Schulaufsichten befreien! | 16/3647 | Download als PDF [25 KB] |
| Finanzämter durch Leistungsvergleiche effizienter gestalten | 16/3528 | Download als PDF [22 KB] |
| Solide Haushaltspolitik jetzt! Berlin braucht Taten, keine leeren Ankündigungen. | 16/3527 | Download als PDF [28 KB] |
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Änderungsantrag Potenziale nutzen – Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben! |
16/3466-1 | Download als PDF [25 KB] |
| Ausbildung in der Pflege fördern – Einjährige Pflegeassistenzausbildung auch in Berlin ermöglichen! | 16/3283 | Download als PDF [31 KB] |
| Spitzensport fördern- Vereinbarkeit von akademischer sowie beruflicher Bildung und Spitzensport verbessern! | 16/3282 | Download als PDF [29 KB] |
| Bildungsqualität verbessern: Sprachförderung und jahrgangsübergreifendes Lernen evaluieren! | 16/3214 | Download als PDF [26 KB] |
| Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (I)- Soziale Maßnahmen und Projekte öffentlich ausschreiben! | 16/3072 | Download als PDF [29 KB] |
| Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (II)- Erster Träger- und Projekte-Atlas für Berlin, jetzt! Wer, wie viel, von wem, wofür? | 16/3070 | Download als PDF [31 KB] |
| Rot-rot muss mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschule bringen | 16/2976 | Download als PDF [27 KB] |
| Onlineportal für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport schaffen | 16/2972 | Download als PDF [33 KB] |
| Schwimmfähigkeit der Berliner Kinder durch effizienteren Schwimmunterricht verbessern | 16/2971 | Download als PDF [26 KB] |
| Antrag Generationsgerechtigkeit | 16/2864 | Download als PDF [34 KB] |
| Finanzierung von Schulen über Schüler-Vollkostensätze: mehr Transparenz und Bildungsgerechtigkeit | 16/2505 | Download als PDF [27 KB] |
| Hartz-IV-Regelsätze müssen auch bei Kindern ankommen! | 16/2274 | Download als PDF [29 KB] |
| Sportstätten eine Zukunft geben - Rat für nachhaltige Sportentwicklung berufen! | 16/2252 | Download als PDF [24 KB] |
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Ethischer Kodex: Keine Tabakindustriegelder für die medizinische Forschung Änderungsantrag der FDP Fraktion |
16/1171-1 | Download als PDF [26 KB] |
| Aktiv gegen Jugendgewalt (III)- Mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche- Nutzungsmöglichkeiten von Schulhöfen und Sportflächen ausweiten | 16/2117 | Download als PDF [30 KB] |
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Nachhaltige Haushaltspolitik für Berlin – intelligent sparen, zukunftsweisend investieren! |
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Mehr Chancen durch Teilhabe (III): Schüler auf Ausbildungsplatzsuche – Zweiter Anlauf muss zum Ziel führen! |
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| Exzellente Bildung für Berlin (VII) – Investitionsstau angehen! | 16/0569 | Download als PDF [34 KB] |
| Verkaufserlös der GSG sinnvoll investieren (IV): Berlins Hallenbäder sanieren | 16/0498 | Download als PDF [19 KB] |
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„Was kostet wo wie viel?“ – Jetzt ist auch die Hauptverwaltung dran! |
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Konzept zur Vergabe der Schulgebäudesanierung im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) vorlegen! |
16/0432 | Download als PDF [24 KB] |
| europarechtskonformer Staatsvertrag zum Glücksspiel... | 16/0351 | Download als PDF [27 KB] |
| Exzellente Bildung in Berlin (II): Konkurrenzfähigkeit Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre steigern! | 16/0349 | Download als PDF [24 KB] |
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„Keine Zustimmung zum Lotteriestaatsvertrag - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten“ |
16/0096 | Download als PDF [26 KB] |
| Hochschulautonomie ernst gemeint - Erprobungsregelungen verstetigen | 16/0208 | Download als PDF [24 KB] |
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Prüfung des Finanzbedarfs für ein „Gemeinschaftsschulsystem“ durch den Landesrechnungshof |
16/0163 | Download als PDF [33 KB] |
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