FDP-Rebell Frank Schäffler und Alexander Niemetz debattieren Euro-Rettung

Mahlsdorf - Totgesagte leben länger. Dieses alte Sprichwort zitierte Erich Honecker vergeblich, momentan aber macht es sich die FDP zu Eigen. Nach dem Schock des Absturzes in der Wählergunst bei den Berlin-Wahlen heißt es für die Liberalen im Bezirk nun, die Ärmel hochzukrempeln und einen neuen Anlauf wagen. Nachdem der Kreisvorsitzende gleich nach der Wahl seine Thesen zum Neubeginn veröffentlichte (Tenor: „Es gab eine FDP vor Westerwelle, es wird eine FDP nach Westerwelle geben.“), lud Sebastian Czaja zur nunmehr vierten Veranstaltung „Politik zum Dessert“ wieder namhafte Gäste ein: Ausgerechnet, so möchte man sagen, beim Griechen (im Restaurant Poseidon in Mahlsdorf) diskutierten „FDP-Rebell“ Frank Schäffler (der den Mitgliedsentscheid erzwungen hatte) und ZDF-Journalist Alexander Niemetz über die Euro-Krise.

Schäffler, der als stellvertretender Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Ba-Fin) nicht allein politisch, sondern durchaus fachlich zu argumentieren weiß, stellte gar nicht die Forderung, Griechenland etwa aus dem Euro rauszuschmeißen, in den Vordergrund seiner Argumentation. Vielmehr hob er auf die Einhaltung der von den Euro-Staaten selbst gesetzten Regeln ab. „Es kann nicht jeder einfach bei Rot über die Ampel laufen“, gab er sinnbildlich hinzu. Niemetz, der Schweizer mit deutlich erfahrenerer Weltgewandtheit und Souveränität in den eigenen Formulierungen hielt entgegen, dass Europa eben „auch Zumutung“ bedeute. „Ja, es wurden Fehler gemacht“, weiß er nur zu genau, doch diese seien jetzt zu korrigieren. Und zwar gemeinsam innerhalb des Systems. Nicht zuletzt erwirtschafteten die drei Millionen Griechen gerade einmal zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Eurozone. Niemetz vermied das Wort Peanuts, das vielen wissenden Gästen auf der Zunge lag. Im Übrigen hält der frühere ZDF-Nachrichtenmoderator die nicht allein von Schäffler angeführte Inflationsangst für eine „Phantomschmerz-Debatte“.

Der so angesprochene konterte, dass man durchaus „Regeln außer Kraft gesetzt“ habe, nämlich bei der ersten versuchten Griechenland-Sanierung mit Milliardenhilfen. Allein „zurück zur Normalität gings dennoch nicht“, schimpfte er und hielt an der Idee fest, die Hellenen sollten und könnten sich allein außerhalb des Euro konsolidieren und zu einem geordneten Wirtschafts- und Finanzsystem zurück finden.

Thomas Philipp Reiter, mittlerweile Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Berlin, ließ es sich als Moderator des Abends nicht nehmen, Schäffler zur Problematik des Mitgliederentscheids zu befragen. Es sei durchaus möglich, dass die FDP sich damit aus der Regierung heraus nähme und so die Todesglocke geläutert werde, hielt er den Aktivisten vor. Der aber will in seiner Aktion eher einen Neustart der FDP sehen. Sicher, es gibt kein imperatives Mandant, gesteht er ein, doch da der Liberalen-Chef und Vizekanzler gar kein Abgeordnetenmandat im Bundestag besitzt, dort also auch gar nicht abstimmen kann, habe er die Mehrheits-Meinung der Partei in der Regierung zu vertreten. „Wenn wir den Entscheid gewinnen, gibt es kein entsprechendes Gesetz“, zeigt sich Schäffler sicher. Allerdings ist er an seinen eigenen Hürden gescheitert. Am 30. November, dem Tag der Debatte in Mahlsdorf, hatten gerade einmal 11 000 Mitglieder überhaupt ihre Stimme abgegeben.

„Von Basis kann da nicht die Rede sein“, merkte Niemetz trocken dazu an. Und die etwa zwei Wochen später erfolgte Auszählung brachte sogar eine Mehrheit für die Euro-Rettung zustande. Dennoch waren in Nachgang auch Schäffler und seine Parteigänger zufrieden, hatten sie doch ein probates demokratisches Mittel eingesetzt, das von Partei- und Regierungsoberen so gar nicht gern gesehen wird. Dass die Materie doch ziemlich kompliziert ist, merkte man in der sich Mahlsdorf an das Streitgespräch anschließenden Publikumsdiskussion. Da war durchaus etwas von diffusen Ängsten betreffs Währung, Geld und Altersvorsorge zu spüren. Das Niveau der Podiumsdiskutanten konnte – das ist hier kein Vorwurf – nicht erreicht werden.

Wer sich aber schon länger mit der Griechenland-Euro-Problematik auseinandersetzt (und dabei auch Italien, Spanien, Portugal und selbst das eigene Land nicht außer Acht lässt), muss Frank Schäffler und seine Anhänger einmal fragen:

„Wollt ihr wirklich Griechenland den Chinesen überlassen?“ Auf die Antwort sind wir gespannt.


Quelle: R. Nachtmann, jot w.d. Die Bürgerzeitung aus Marzahn-Hellersdorf

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