Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit

Sebastian Czaja , FDP

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den ersten Bekanntmachungen der Personalien des künftigen rot-rot-grünen Senats

Die Ressortverteilung und -besetzung im künftigen rot-rot-grünen Senat gleicht einem Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Man muss sich fragen, welche Qualifikationen denn beispielsweise der bislang oberste Wohnungsbauer für die innere Sicherheit oder der Regierende Bürgermeister für die Wissenschaft vorzuweisen haben. Vermutlich wurde in den Koalitionsverhandlungen bei den Personalfragen „Wünsch Dir was“ gespielt. Anders ist nicht zu erklären, warum Ramona Pop künftig für die Wirtschaft, Katrin Lompscher für Wohnen/Mieten oder Klaus Lederer für Kultur verantwortlich sein sollen.

Wer so das Fell des Berliner Bären verteilt, muss sich nicht wundern, wenn der plötzlich wieder aufsteht und kundtut: Ich habe die Schnauze voll. Das jetzt bekanntgewordene Personaltableau beweist, dass insbesondere die SPD, unter deren Führung dieser künftige Senat ja regieren soll, aus dem für sie so katastrophalen Wahlergebnis aber auch gar nichts gelernt hat.“