Berlin wirbt mit Freien Demokraten die Start-up-Gründer aus London an

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zur Aktion der Freien Demokraten an die Start-up-Gründer aus London mit dem Ziel: Berlin muss Hauptstadt für Europas Start-Up Unternehmer werden:

„Angesichts des Brexits fordern die Berliner Freien Demokraten vom Senat, endlich die Hürden für Start-Up Unternehmen in Berlin deutlich abzubauen. Berlin muss die neue Heimat werden für alle, die in Europa etwas neues aufbauen wollen. Gerade angesichts des aktuellen Unmuts in der Londoner Szene muss Berlin vorangehen und Bürokratie abbauen, Infrastruktur stärken, Türen öffnen. Wir haben nur einmal die Chance, Hauptstadt der Start-Ups in Europa zu werden. und die ist jetzt. Die wirtschaftspolitischen Aktivitäten des Senats reichten bei weitem nicht, um diese Chance zu ergreifen. In London anwerben ist nicht schlecht, besser wäre es, in Berlin umzubauen. Gerechteres Steuersystem, funktionierendes Wlan, etc. aber besonders: eine Hauptstadt für Start-Ups braucht mehr als einen Flughafen. Unternehmer sollen schnell reinkommen, gut rumkommen und viel weiter kommen. Das geht nur mit wenig Bürokratie und viel Mobilität. Also nicht ohne Tegel.“

Müller beweist Inkompetenz in Sachen innerer Sicherheit

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zur Diskussion über das richtige Vorgehen in der Rigaer Straße:

Wer dem Aufruf, „Berlin ins Chaos zu stürzen“, mit einem Deeskalationskonzept begegnen will wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der beweist seine Inkompetenz in Sachen innerer Sicherheit. Es ist schon verhängnisvoll, dass auf der einen Seite die linken Chaoten unverhohlen mit einem „schwarzen Juli“ drohen und auf der anderen Seite der Regierungschef und sein für Recht und Ordnung verantwortlicher Innensenator Frank Henkel auf der ganzen Linie versagen. Mit einem Kuschelkurs jedenfalls kann man linkem, rechtem und religiösem Extremismus nicht Herr werden, sondern nur mit kompromisslosem Durchgreifen.

BVG kapitualiert vor Verkehrschaos

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin:

„Das klingt mal wieder nach Berliner Provinz-Posse. Es ist schon ein Trauerspiel, dass die BVG vor der vom Senat zu verantwortenden unsäglichen Verkehrsplanung und -lenkung kapituliert. Und es ist auch nicht gerade ein Glanzstück, dass die BVG den TXL-Bus-Betrieb am Alex einstellt, aber gleichzeitig noch auf diesen Bus in den Lautsprecheransagen in den U-Bahnen hinweist. Aber mit den Berlinern kann man das ja alles machen. All das beweist einmal mehr, dass es Zeit ist für das nächste Berlin, das die FDP mit ihrem Plan B gestalten will. Die wachsende Stadt muss auch funktionieren.“

Zeit für das nächste Berlin

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Zur Vorstellung der FDP-Wahlkampfkampagne „ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN“ erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl am 18.September:

„Berlin wird weiter wachsen. Fünf Millionen Menschen in 2050 sind keine Utopie. Für die Berliner Politik aber offenbar schon. Der Senat ist diesem Wachstum bisher nicht gewachsen. Im Gegenteil. Wohin man blickt, wird Berliner Politik von Agonie und Chaos regiert. Es fehlen Visionen für das Morgen. Es fehlt der Mut zu neuen Taten. Es fehlt der Mut zu Innovationen. Es fehlt der Mut zum Risiko des Neuen.

Es braucht dringend einen Plan B.

Sebastian Czaja zum Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses

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Sebastian Czaja: “Mit ihrem Mehrheitsvotum im Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses haben sich die Abgeordneten der Koalition nicht nur als Mitwisser, sondern auch und vor allem als Komplizen der Verantwortlichen für das BER-Desaster entlarvt. Damit machen sie sich mitschuldig an dem, was insbesondere der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine rot-roten und rot-schwarzen Senate zu verantworten haben. Dass dennoch bisher niemand für die verschleuderten Milliarden zu Rechenschaft gezogen wird, werden die Wähler am 18. September entsprechend quittieren. Die FDP wir dafür Sorge tragen, dass die Verantwortlichen politisch wie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist Zeit, diese politische Vetternwirtschaft in Berlin zu beenden.“

“Gesundheitswirtschaft: Leuchtturm der Berliner Wissenschaft und Wirtschaft”

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidaten der Berliner FDP, erklärt anlässlich der „Bucher Runde“, zu der der Vorstandsvorsitzende der Eckert & Ziegler AG und Aufsichtsratsvorsitzende von Berlin Partner, Dr. Andreas Eckert, die FDP und Führungskräfte des Gesundheitsstandorts Berlin-Buch eingeladen hat:

“Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge der „Bucher Runde“ für die Weiterentwicklung des Zukunftsorts Berlin-Buch. Mit über 50 Unternehmen und rund 8.000 zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen gehört die Gesundheitswirtschaft zum Leuchtturm der Berliner Wissenschaft und Wirtschaft. Die FDP wird sich im nächsten Abgeordnetenhaus für die Forderung der „Bucher Runde“ einsetzen, diesen Standort auf Landes- und Bundesebene stärker zu fördern. Die Förderung dieses Standorts ist eine Investition in die Zukunft der Berliner Gesundheitsversorgung und der Wirtschaft.”

Der Senat soll endlich seine Hausaufgaben machen

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP:

„Die Ignoranz des Senates gegenüber den Arbeitsbedingungen der Berliner Lehrkräfte sorgt wieder für Streik und damit Unterrichtsausfall, was die Berliner FDP bedauert. Die Forderungen der GEW, keinen Unterschied mehr zu machen beim Lohn zwischen angestellten Lehrern und Beamten an unseren Schulen, können die Liberalen allerdings nachvollziehen. Auch wir wollen endlich bessere Arbeitsbedingenungen an den Schulen in unserer Stadt: Gleicher Lohn und Lehrerarbeitsplätze für jeden, der unsere Kinder mit bester Bildung für ein Leben im 21. Jahrhundert vorbereitet. Das heißt: Bildungsgerechtigkeit schaffen und nicht verhindern! Der Senat soll endlich seine Hausaufgaben machen.“

Offenhaltung des Flughafens Tegel ist rechtlich möglich

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Die Frage, ob Tegel offen gehalten werde soll oder nicht, ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens in Berlin und Brandenburg. Der Berliner Senat hat dies schriftlich bestätigt.

Basierend auf der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. Sebastian Kluckert finden Sie in dem untenstehenden Dokument eine Zusammenfassung der Argumente von Rechtsanwalt Friedrich Ohnesorge.

Rechtliche Argumentationshilfe für die Offenhaltung von TXL

FDP- Spitzenkandidat Sebastian Czaja fordert breites Bildungsbündnis für Berlin: Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal

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Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Sebastian Czaja, fordert angesichts der niederschmetternden Ergebnisse des aktuellen Zukunftsatlasses des Prognos-Instituts für die Hauptstadt (Platz 400 von 402 bei „Wohlstand und soziale Lage“): „Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal. Wir brauchen endlich ein breites Bündnis für bessere Bildung in Berlin. Es darf nicht sein, dass wir die Zukunftsressourcen der Stadt und ihrer Bürger verschleudern, indem wir junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Bildungsabschluss lassen.“