Plakate zum Volksbegehren Tegel

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin erklärt zum Start der Plakatkampagne für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:

„Ab morgen, Dienstag, 10. Januar 2017 , wirbt die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel. Damit soll die öffentliche Aufmerksamkeit für das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren erhöht werden. Bis zu 80 Prozent der Berliner haben sich in Umfragen für den Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen. Die Herausforderung besteht nun darin, sie trotz Eis und Schnee zur Unterschrift im nächstgelegenen Bürgeramt oder einer der dezentralen Sammelstellen zu bewegen. Das Motiv setzt hier an und ruft das Anliegen schnörkellos in Erinnerung. 

Mit der Plakatierung zum Jahresauftakt startet die FDP in eine zweite Mobilisierungsphase. Nach dem Ende der Weihnachtspause wird es dann auch Begleitmaßnahmen zur Unterschriftensammlung bei sportlichen Großereignissen, am Rande einer Reihe von Neujahrsempfängen und den Publikumsmessen im ersten Quartal geben.“

Andrej Holm kann seiner Vergangenheit nicht ins Auge sehen und leugnet dabei ganz bewusst seinen Lebenslauf

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Personalie Andrej Holm:

Es kommen immer mehr Details ans Licht, die es nach wie vor unmöglich machen, an Andrej Holm als Staatssekretär festzuhalten. Sich auf Wissenslücken oder Ähnliches zu berufen ist eines Staatssekretärs nicht würdigt und zeigt die Denkweise von Herrn Holm. Er kann seiner Vergangenheit nicht ins Auge sehen und leugnet dabei ganz bewusst seinen Lebenslauf. Wie möchte Holm damit als Politiker für Glaubhaftigkeit und Vertrauen einstehen?“

Offener Brief an Monika Grütters und Stefan Evers (CDU)

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Sehr geehrte Frau Grütters,
sehr geehrter Herr Evers,

führende Mitglieder Ihrer Partei und zum Teil auch Sie selbst haben sich gegen eine Schließung des Flughafens Tegel nach einer BER-Eröffnung ausgesprochen. Das ist sehr begrüßenswert, kann doch nur der Weiterbetrieb von TXL die Kapazitätsprobleme des BER lösen und den drohenden Verkehrskollaps auf Berlins Straßen verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur mir völlig unverständlich, warum bislang keiner Ihrer Mandatsträger im Rahmen der derzeit laufenden zweiten Phase des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb unterschrieben hat und Ihre Partei bei den Mitgliedern keine Werbung für dieses Volksbegehren macht.

Chaos am BER – Berlin braucht Tegel!

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zu der offenbaren Verschiebung der BER-Eröffnung in das Jahr 2018:

„Was die Spatzen schon seit geraumer Zeit von den Berliner Dächern gepfiffen haben, bewahrheitet sich nun offenbar: Ein BER-Eröffnungstermin 2017 ist nicht mehr möglich, die Inbetriebnahme dieses Pleiten-, Pech- und Pannenflughafens verschiebt sich damit bereits zum fünften Mal nach 2011.
Bemerkenswert dabei ist, dass es jetzt angeblich die Elektronik sein soll, die den Flughafenplanern einen Strich durch Rechnung macht. Da kann man nur hoffen, dass nicht irgendwann einmal auch noch die Statik zum Problem wird und dieses Bauprojekt endgültig zum Scheitern bringt. Das einzig „Positive“ an diesem Drama, wenn man davon überhaupt sprechen mag, ist, dass es die Notwendigkeit eines Weiterbetriebes des Flughafens Tegel unterstreicht. Denn sich angesichts der Erfahrungen mit diesem „Fluchhafen“ alleine auf den BER zu verlassen, erscheint doch mehr als fahrlässig. Ohne Zweifel vorsätzlich ist allerdings die ganz und gar bewusste Täuschung und Irreführung der Berlinerinnen und Berliner, denen ja offiziell immer noch kein reiner Wein eingeschenkt und die neuerlich Verzögerung mitgeteilt wurde. Wer nach dem Regierungswechsel nach den Wahlen am 18. September auf eine neue Politik gehofft hatte, muss sich bitter enttäuscht fühlen. Denn Rot-Rot-Grün hat es nicht einmal geschafft, alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren. Vielmehr ist alles beim Alten geblieben: Chaos pur.“

Das unterstreicht die Wichtigkeit eines Weiterbetriebs des Flughafens Tegel! Unterschreiben Sie jetzt hier. Einfach die Unterschriftenliste ausdrucken, unterschreiben und per Post an Berlin braucht Tegel, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin schicken. Platz für die Unterschrift von 4 Freunden ist auch noch! Werden Sie jetzt Tegelretter.

Alle weiteren Infos zur Unterschriftensammlung finden Sie auf der Website der Initiative Berlin braucht Tegel.

#Breitscheidplatz

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Generalsekretär der FDP Berlin, zu den tragischen Ereignissen am Breitscheidplatz:

„Dieser barbarische und menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins erschüttert mich zutiefst. Er führt uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar unsere freie Gesellschaft ist. Unser ganzes Mitgefühl gilt den zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen. Jetzt ist nicht die Stunde, Schuldzuweisungen zu machen, sondern die, in der die Polizei diesen feigen Terrorakt aufzuklären hat. Aus diesem Grund sollte man auch mit vorschnellen Verurteilungen vorsichtig sein und erst die Ermittlungen abwarten. Dann ist zu erwägen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“

Rot-Rot-Grün besitzt die Sensibilität einer Kettensäge

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Personalie Andrej Holm:

„Der Fall Holm hat bewiesen, dass die rot-rot-grüne Koalition die politische Sensibilität einer Kettensäge besitzt. Denn nach alle dem, was bislang bekannt geworden ist, keine Konsequenzen zu ziehen, ist ausgesprochen ignorant. Damit haben SPD, Linke und Grüne der Öffentlichkeit demonstriert, was sie unter dem neuen Regieren verstehen: Reine Arroganz der Macht. Dass dabei der Regierende Bürgermeister Michael Müller überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist, sondern die Sache hat treiben lassen, beweist einmal mehr, dass er keine wirklichen Führungsqualitäten besitzt, und wirft die Frage auf, wie lange er sich in dieser politischen Gemengelage so überhaupt im Amt halten kann. Fazit nach einer Woche Rot-Rot-Grün in Berlin: Noch bevor auch nur eine sachliche Entscheidung getroffen wurde, steht die Koalition bereits vor einem politischen Scherbenhaufen. Insofern steht für die Stadt zu befürchten, dass diese Regierung von einer Krise zur nächsten schlittert.“

Sondersitzung zu Holm?

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Zum Vorschlag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Personalie Holm einzuberufen, erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Die Personalie Holm ist zweifelsohne eine weitere politische und moralische Entgleisung des Rot-Rot-Grünen Senats und zeigt die fehlende Sensibilität für die deutsche Geschichte.

Auch die Freien Demokraten sind der Meinung, Andrej Holm ist als Staatssekretär nicht tragbar. Jedoch ist es gerade jetzt von enormer Wichtigkeit einen klaren Kopf zu behalten und nicht wie der Senat orientierungslos herumzuirren.

Auch die CDU-Fraktion scheint es bereits ordentlich durchgewirbelt zu haben, anders ist es nicht zu erklären, warum sie in bloßen Aktionismus verfällt und eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen möchte. Dieser kann an der Personalie Holm rein gar nichts ändern. Warum also die Strukturen des Parlaments zusätzlich belasten, wenn dies ein Fall für die Justiz ist, die nun hoffentlich endlich Ermittlungen wegen des Verdachts des Anstellungsbetrugs prüft.“

Berlin braucht Tegel

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kehrtwende der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nun doch offenhalten zu wollen:

„Ich freue mich und begrüße es, dass die CDU in Berlin sich nun doch für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Nach jahrelangem Widerstand gegen einen Weiterbetrieb von TXL scheinen die Christdemokraten endlich gemerkt und verstanden zu haben, dass ohne den Flughafen Tegel ein Verkehrschaos auf die Hauptstadt zukommen und der Wirtschaftsstandort Berlin massiv geschwächt wird. 

Um beides abzuwenden, sollte die CDU aber noch einmal in sich gehen und gänzlich auf FDP-Linie umschwenken. Denn nur ein Flughafen, der Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflieger abfertigen kann, wird am Ende für die Stadt von Nutzen sein.“

Mit Holm kommt die Stasi zurück in die Berliner Wohnungen

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Personalie Andrej Holm:

Andrej Holm macht in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt. Wer sich freiwillig für die Stasi entscheidet und nachweislich auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer sich in linksextremistischen Kreisen bewegt und deren Gedankengut lebt, kann nicht Teil einer Landesregierung sein.

Andrej Holm wurde in seiner Jugend antidemokratisch geschult und hat diese verfassungsfeindliche Haltung bis zum heutigen Tag nicht abgelegt. Bewiesen ist dies durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007, welcher Herrn Holm klar Linksextremismus attestiert.

Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Zukunft bereits hinter sich

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Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Landesparteitag der Berliner SPD:

Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Zukunft bereits hinter sich. Nachdem die CDU als größte Oppositionspartei bei ihrem Neuanfang am vergangenen Freitag einen Fehlstart par ex­cel­lence hingelegt hatte, hat sich heute die SPD als größte Regierungspartei gedacht: Was die können, können wir schon lange. 

Wer geglaubt hat, der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister würde bei diesem Parteitag seinen Führungsanspruch in der rot-rot-grünen Koalition anmelden, muss sich bitter enttäuscht sehen. Und von einer Vision für die Stadt kann noch weniger eine Rede sein. Wie ein Buchhalter ist Michael Müller die einzelnen Ressorts durchgegangen und hat – bildlich gesprochen – Erbsen gezählt. Dabei sagte er so oft richtig und wichtig, dass man sich fragt, wie dieser Mann als Regierungschef überhaupt Prioritäten setzen will. Nur in einem lag Müller ganz sicher richtig. Mit Blick auf die Wahl am 18. September sagte er: Das Ergebnis ist Mist! Rot-Rot-Grün kann man durchaus so sehen.“