Für den „Rigaer Konsens“

Berliner Bär

Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur heutigen Entscheidung keinen runden Tisch zu den Krawallen der linksradikalen Szene zuzulassen:

„Wenn der Regierende Bürgermeister meint, dass nach der Eskakaltion rund um die Rigaer Straße „keine Zeit für Runde Tische“ sei, zeigt das einmal mehr fehlenden Führungswillen. Gerade jetzt ist es dringend notwendig, dass sich die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens beteiligten Parteien an einen Tisch setzen, um sich auf eine gemeinsame einheitliche Linie gegen linksradikale Gewalt zu verständigen. Nur mit einem solchen „Rigaer Konsens“, bei dem alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen und einheitlich deutlich machen, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar und Berlin nicht erpressbar ist, kann das Problem nachhaltig gelöst werden.“

„Wenn der Senat erklärt, er sehe keine unsichere Lage in der Stadt, lade ich den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator herzlich zu einem abendlichen Spaziergang ohne Personenschutz vom Kottbusser Tor zum Görlitzer Park mit Abschluss in der Rigaer Strasse ein. Vielleicht sieht er dann, was wir Berliner sehen.“