250 Seiten starker Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist nicht der große Wurf für das nächste Berlin

Sebastian Czaja , FDP

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag:

„Der über 250 Seiten starke Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist nicht der große Wurf für das nächste Berlin, sondern liest sich vielmehr wie die Buchhaltung kleiner Krämerseelen. Wer gehofft hatte, die künftige Koalition würde sich der drängenden Probleme der Stadt annehmen, muss bitter enttäuscht sein. Demnach wird die deutsche Hauptstadt weiter negative Schlagzeilen mit einem nicht eröffneten Flughafen, völlig überlasteten Bürgerämtern, in denen man irgendwann einmal in 14 Tagen einen Termin bekommen könnte, oder mit einer inneren Sicherheit, die von einer Polizei gewährleistet werden soll, die verstärkt als Fuß- bzw. Fahrradstreife unterwegs ist.

Auch das Festhalten an der Schließung Tegels ist gegen jede Vernunft und beweist nur die ideologische Beschränktheit der Koalitionsparteien. Visionen sehen jedenfalls anders aus, das ist Mikromanagement pur. Wer so ins Detail geht und haarklein jedes Projekt fixiert, muss von tiefem Misstrauen geprägt sein. Zudem ist zu befürchten, dass der Regierende und seine Senatoren demnächst den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Und dass das Geld, das es für die Koalitionsfantasien braucht, gar nicht da ist, kümmert offensichtlich auch niemanden. Wenn vieles wie geplant über Schattenhaushalte in Landesunternehmen kreditfinanziert wird, heißt das doch nichts anderes, als dass Müller, Lederer und Pop nach dem Prinzip verfahren: Nach uns die Sintflut. Unsere Kinder werden sich bedanken.“